Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Dienstleistungen von Aktorium, Aeschenplatz 6, 4052 Basel, Schweiz. Durch die Beauftragung unserer Leistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Zuletzt aktualisiert: 5. Mai 2025 | Wirksam ab: 5. Mai 2025
1. Definitionen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffe:
- «Dienstleister» / «Wir» / «Uns»: Aktorium, Aeschenplatz 6, 4052 Basel, Schweiz.
- «Klient» / «Nutzerin» / «Nutzer»: Jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen von Aktorium in Anspruch nimmt oder anfrägt.
- «Dienstleistung»: Die in Abschnitt 3 beschriebenen administrativen Koordinationsleistungen, insbesondere Terminvermittlung, Dokumentenvorbereitung und Mehrtermin-Koordination.
- «Vereinbarung»: Diese AGB in Verbindung mit der jeweiligen Auftragsbestätigung.
- «Website»: Das unter aktorium.sbs erreichbare Onlineangebot von Aktorium.
- «Notariatsbüro»: Ein unabhängiges, vom Kanton zugelassenes Notariat, das keine vertragliche Bindung zu Aktorium hat, sofern nicht gesondert angegeben.
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungsbeziehungen zwischen Aktorium und Klienten, unabhängig davon, ob der Auftrag schriftlich, telefonisch oder über das Webformular erteilt wird.
Abweichende Bedingungen des Klienten werden nicht anerkannt, sofern Aktorium diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen bestätigen Sie, mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig zu sein.
3. Leistungsbeschreibung
Aktorium erbringt ausschliesslich administrative Koordinationsleistungen in der deutschsprachigen Schweiz. Im Einzelnen umfasst das Angebot:
Termin-Vermittlung mit Notariatsbüros CHF 90
Organisatorische Vermittlung von Terminoptionen bei kooperierenden Notariatsbüros. Die fachliche Bearbeitung obliegt dem jeweiligen Notariat.
Dokumenten-Vorbereitung für Notariatstermine CHF 195
Administrative Unterstützung bei der Zusammenstellung typischer Unterlagen, Checklisten und Erinnerungen. Keine inhaltliche Prüfung der Dokumente.
Begleitete Mehrtermin-Koordination CHF 420
Koordination komplexer Vorgänge mit mehreren Terminen. Rein organisatorische Abwicklung; keine Rechts- oder Beurkundungsleistungen.
Die Verfügbarkeit der Dienstleistungen kann je nach Kapazität variieren. Aktorium behält sich vor, Anfragen abzulehnen, ohne eine Begründung angeben zu müssen.
4. Vertragsschluss
Ein Auftragsverhältnis kommt zustande, sobald Aktorium eine schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Brief) übermittelt. Die Übermittlung eines Kontaktformulars oder einer Anfrage begründet noch keine vertragliche Verpflichtung.
Aktorium bestätigt den Eingang von Anfragen in der Regel innerhalb von zwei Werktagen (Mo–Fr, 08:30–17:30 Uhr). Termine ausserhalb dieser Zeiten sind nicht verbindlich.
5. Nutzerpflichten
Klienten verpflichten sich:
- Zutreffende und vollständige Angaben bei der Auftragserteilung zu machen.
- Anforderungen und Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen, um die Koordination zu ermöglichen.
- Die erbrachten Koordinationsleistungen ausschliesslich für den vereinbarten Zweck zu nutzen.
- Keine Leistungen anzufragen, die über den administrativen Rahmen hinausgehen oder eine reglementierte Berufstätigkeit erfordern.
- Kommunikation sachlich und respektvoll zu gestalten.
Unzulässig sind insbesondere: missbräuchliche Mehrfachanfragen, die Weitergabe von Koordinationsergebnissen an Dritte ohne Einwilligung sowie jede Nutzung, die gesetzliche Bestimmungen verletzt.
6. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der Website (Texte, Struktur, Checklisten, Übersichten) sind Eigentum von Aktorium und urheberrechtlich geschützt.
Klienten erhalten eine beschränkte, nicht übertragbare Lizenz zur persönlichen Nutzung der bereitgestellten Koordinationsunterlagen für den konkreten Auftrag. Eine Weiterverwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt.
Informationen, die Klienten im Rahmen des Auftrags einreichen, verbleiben im Eigentum des Klienten; Aktorium nutzt sie ausschliesslich zur Auftragserfüllung.
7. Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragsbestätigung.
Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich Aktorium vor, die Dienstleistung zu unterbrechen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
Akzeptierte Zahlungsmittel werden in der Auftragsbestätigung angegeben. In der Regel sind dies Überweisung und TWINT.
Bereits erbrachte administrative Leistungen (z. B. abgeschlossene Terminvermittlung) werden nicht erstattet. Bei noch nicht begonnenen Aufträgen ist eine Stornierung bis 48 Stunden vor vereinbartem Leistungsbeginn ohne Kosten möglich.
8. Leistungsumfang und Abgrenzung
Aktorium erbringt ausschliesslich administrative Koordinationsleistungen. Ausdrücklich nicht Bestandteil des Leistungsumfangs sind:
- Rechts- oder Steuerberatung jeglicher Art.
- Beurkundungsleistungen oder notarielle Handlungen.
- Inhaltliche Prüfung oder Aufbereitung von Dokumenten.
- Vertretung des Klienten gegenüber Behörden oder Dritten.
Änderungen des Leistungsumfangs während eines laufenden Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Aktorium und können eine Anpassung des Entgelts nach sich ziehen.
Aktorium übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, die Klienten auf Basis der koordinierten Termine oder Unterlagen treffen.
9. Haftungsausschluss
Aktorium stellt administrative Koordinationsleistungen nach bestem Wissen und Können bereit, übernimmt jedoch keine Gewähr für das Zustandekommen eines bestimmten Termins, die Verfügbarkeit eines Notariatsbüros oder den Ausgang eines Notarverfahrens.
Keine der auf der Website oder in Koordinationsunterlagen enthaltenen Informationen stellt eine Rechts-, Steuer- oder Fachberatung dar. Für solche Fragen wenden Sie sich bitte an eine zugelassene Fachperson.
Wir sind nicht haftbar für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Umstände zurückzuführen sind, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, technische Störungen, Ausfälle von Dritten).
10. Haftungsbeschränkung
Die Haftung von Aktorium ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Betrag beschränkt, der für die konkrete Dienstleistung entrichtet wurde.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, sofern kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Aktorium vorliegt.
Im Fall höherer Gewalt (z. B. Pandemie, Naturereignisse, staatliche Massnahmen) entfällt die Leistungspflicht von Aktorium für die Dauer des hindernden Ereignisses.
11. Freistellung
Klienten stellen Aktorium von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer missbräuchlichen Nutzung der Dienstleistungen, der Übermittlung falscher Angaben oder einer Verletzung dieser AGB durch den Klienten entstehen.
Diese Freistellung umfasst auch angemessene Anwaltskosten und sonstige Verfahrenskosten.
12. Kündigung
Klienten können einen Auftrag schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Teilleistungen werden anteilig in Rechnung gestellt.
Aktorium ist berechtigt, einen Auftrag fristlos zu beenden, wenn ein Klient gegen diese AGB verstösst, falsche Angaben gemacht hat oder die Zusammenarbeit aus sachlichen Gründen nicht zumutbar ist. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge für erbrachte Leistungen.
Regelungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsverhältnis hinaus Bestand haben (insbesondere Haftung, Geistiges Eigentum, Freistellung), bleiben nach Beendigung des Auftrags wirksam.
13. Streitbeilegung
Diese AGB unterliegen dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Basel, Schweiz, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.
Wir sind bestrebt, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich zu lösen. Bei Problemen bitten wir Sie, uns zunächst direkt zu kontaktieren, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Für Verbraucher aus der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich an die Schweizer Schlichtungsstelle zu wenden.
14. Allgemeine Bestimmungen
- Vollständige Vereinbarung: Diese AGB bilden zusammen mit der jeweiligen Auftragsbestätigung die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen.
- Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
- Verzicht: Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf künftige Geltendmachung dar.
- Abtretung: Klienten dürfen Rechte und Pflichten aus dem Auftragsverhältnis nicht ohne schriftliche Einwilligung von Aktorium an Dritte übertragen. Aktorium kann das Vertragsverhältnis auf verbundene Unternehmen übertragen, sofern die Qualität der Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
- Mitteilungen: Rechtserhebliche Mitteilungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt), sofern nichts anderes vereinbart ist.
15. Änderungen der AGB
Aktorium behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden auf der Website unter aktorium.sbs/terms-conditions.html veröffentlicht und treten 14 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.
Bei bestehenden Aufträgen werden wesentliche Änderungen per E-Mail mitgeteilt. Wer die Dienstleistungen nach Inkrafttreten der geänderten AGB weiterhin nutzt, erklärt sich mit den Änderungen einverstanden.
16. Kontakt bei rechtlichen Anfragen
Für Fragen zu diesen AGB oder bei rechtlichen Anliegen wenden Sie sich bitte an:
Erreichbar: Mo–Fr 08:30–12:00 / 13:30–17:30 Uhr